Allgemeine Geschäftsbedingungen
der AMP Alternative Medical Products GmbH, Alfred-Hess-Straße 23,99094 Erfurt.
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1.Der Kaufvertrag kommt zustande mit der AMP Alternative Medical Products GmbH, Alfred-Hess-Straße 23,99094 Erfurt.
2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar und damit eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen, soweit dies zumutbar ist.
2.3. Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.4. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
2.5. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:
2.5.1. Rechnung
Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Rechnung oder Ratenkauf (über Klarna) nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail, die den Vertragsschluss bestätigt oder mit Lieferung der Ware. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn wir innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefern.
2.5.2. Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde seine Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und die Kreditkarte des Kunden bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit uns zustande.
2.5.3. SEPA Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA Lastschriftverfahren nehmen wir die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
2.5.4. Amazon Pay
Bei Zahlung per Amazon Pay wird der Kunde im Bestellprozess noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo der Bestellvorgang abgeschlossen werden kann. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot des Kunden an.
2.6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
3. Zahlungsarten
In unserem Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
3.1 Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde seine Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und die Kreditkarte des Kunden bei Abgabe der Bestellung belastet.
3.2. SEPA Lastschrift
Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir den Kunden informieren (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
3.3. Amazon Pay
Bei Zahlung per Amazon Pay wird der Kunde im Bestellprozess noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Dort kann der Kunde die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird der Kunde zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo der Bestellvorgang abgeschlossen werden kann. Unmittelbar nach der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt.
4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung, Rechnung
4.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.2. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext kann der Kunde in unserem Kunden-Login einsehen und herunterladen.
4.3. Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferbedingungen
6.1. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten (Brutto-Preis). Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten können der jeweiligen Produktseite entnommen werden. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
6.2. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6.3. Wir liefern ausschließlich nach Deutschland.
6.4. Die Lieferfrist für Lieferungen wird auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Der Beginn der Lieferfrist bestimmt sich (abhängig von der gewählten Zahlungsart):
6.4.1. Bei Zahlung per PayPal Express oder Sofort by Klarna beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
6.4.2. Fällt der Fristbeginn oder das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so verschieben sich Fristbeginn bzw. Fristende auf den folgenden Werktag.
6.4.3. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, sind wir – gegebenenfalls nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
8.3. Für Unternehmer gilt: Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
8.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei uns.
9. Gefahrübergang, Transportschäden
9.1. Für Verbraucher gilt: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
9.2. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
10. Gewährleistung und Garantien
10.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gilt nicht im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Abgabe einer Garantie. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress nach §§ 478, 445a BGB).
10.2. Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
10.3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
10.4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Gegenüber Verbrauchern steht uns kein solches Wahlrecht zu, sondern dieses obliegt dem Verbraucher.
10.5. Für Kaufleute gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB.
10.6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.7. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. 11 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
11. Haftung
11.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
bei Garantieversprechen, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
11.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadenersatz ausgeschlossen.
11.4. Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren (VSBG)
12.1. Wir sind verpflichtet, Verbraucher darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform kann der Kunde unter folgendem Link abrufen. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, dem Kunden unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: E-MAIL.
12.2. Wir bemühen uns stets, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden im Hinblick auf bestehende Verträge einvernehmlich zu klären. Wir möchten den Kunden jedoch darauf hinweisen, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG nicht verpflichtet und nicht bereit sind.
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.